Es gibt nun die offiziellen, ausführlichen Ergebnisse der Wahlen zur studentischen und akademischen Selbstverwaltung! Sie können hier eingesehen werden. Was die Aufgaben der Gremien sind, für die ihr abstimmen konntet, könnt ihr in unserer Rubrik ABC der Hochschulpolitik nachlesen.

Die Uniwahlen der vergangen Woche haben keine klare Koalition als Siegerin hervorgebracht. Sowohl die Gruppen des bisherigen linken AStA, als auch die des alten Mitte-Rechts-AStA erreichen 24 Sitze. [mehr...]

Neue Rotation Online Die Sonder-Rotation vom 16.01.2012 ist jetzt online.   Hier könnt ihr sie runterladen.

Wahlprogramm_2012.pdf Unser ausführliches Wahlprogramm für eine demokratische, soziale und transparente Hochschule 2012 steht hier zum Download bereit. Eine Kurzversion unseres Wahlprogramms findert ihr in unserer aktuellen rot!ation.

Angesicht des massiven Polizeieinsatzes, der sich im Umfeld einer Veranstaltung des Ringes Christlich- Demokratischer Studenten (RCDS) am 10. Januar auf dem Göttinger Zentralcampus ereignete, zeigt sich die Juso-Hochschulgruppe Göttingen empört. Vor und während der Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse war es zu Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen und das aggressive Vorgehen von Polizeikräften bei Demonstrationen linker Gruppen und Bündnisse gekommen.

Mit massivem Einsatz von Schlagstöcken und Fäusten ging die Polizei dabei gegen eine gewaltfreie Blockade des Veranstaltungsortes vor. Bei diesem Einsatz wurden auch mehrere Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe verletzt, als diese vermittelnd tätig werden wollten. Hierzu erklärt Björn Brinkmann, studentischer Senator und Mitglied der Juso-Hochschulgruppe: „Die Polizei sollte nach universitären Traditionen nicht auf dem Campus auftreten. Historisch zeigt sich, dass massive Polizeipräsenz schnell zu Einschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre führen kann. Als ob es nicht reicht, dass mit dem Zustandekommen des Polizeieinsatzes dieses ungeschriebene Gesetz gebrochen wurde, war das Vorgehen der Polizei auch noch außerordentlich massiv und gewaltgeladen.“ Die Juso-Hochschulgruppe verurteilt insbesondere das eskalierende Vorgehen von Polizeieinheiten, die ohne Vorwarnung in die Menschenmenge stürmten und unkontrolliert auf diese einschlugen. „Die heutige Aktion hat einmal mehr die derzeitige aggressive Stoßrichtung der niedersächsischen Polizei bestätigt.“, so Tobias Fritzsche, Spitzenkandidat der Juso-Hochschulgruppe bei den Wahlen zum Studierendenparlament, weiter.

Zudem trägt der RCDS als Veranstalter einen großen Teil der Schuld, nahm er doch die Präsenz der Polizei billigend in Kauf und bestärkte die Einsatzkräfte sogar in ihrem aggressiven Vorgehen. Nicht zuletzt führte diese Wahlkampfveranstaltung des RCDS auch zum Entfall mehrerer Lehrveranstaltungen und zur Einschränkung des universitären Service- und Beratungsangebots. VertreterInnen der Juso- Hochschulgruppe hatten im Voraus versucht in verschiedenen universitären Gremien darauf hinzuwirken, die Veranstaltung nicht in diesem Rahmen auf dem Universitätsgelände stattfinden zu lassen. Daher fordert die Juso-Hochschulgruppe das Präsidium der Universität Göttingen auf, zu diesen Vorfällen klar Stellung zu beziehen und das Vorgehen der Polizei zu verurteilen.

Vom 17. bis zum 20. Januar finden an der Göttinger Uni die diesjährigen Wahlen zu den Gremien der universitären Selbstverwaltung statt. Die Juso-Hochschulgruppe tritt dabei für eine kompetente politische Interessenvertretung der Studierenden ein.

Im letzten Jahr haben wir im AStA, dem Senat und an den Fakultäten bewiesen, dass wir für gute Politik stehen. Diverse politische und kulturelle Veranstaltungen, ein verantwortungsbewusster Umgang mit euren Beiträgen und die Wiederbelebung der OpenUni sind Zeugnis dieser Politik. Weiteres, was wir für euch erreicht haben, findet ihr in unserer rot!ation.

Damit ihr euch über uns und unsere Inhalte informieren könnt, steigern wir in den kommenden zwei Wochen unsere Präsenz auf dem Campus: Vom 9. bis zum 20. Januar sind wir montags-freitags mit Info-Ständen im ZHG (Nähe ZHG 011) und in der Physik vertreten. Hier könnt ihr bei dem einen oder anderen Getränk nachhaken, mit uns ins Gespräch kommen und eure Vorschläge für ein besseres Studium unterbreiten.

Um diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können, brauchen wir eure Unterstützung. Bei den Uniwahlen könnt ihr mit euren Stimmen für die Juso-HSG und den rot-grünen Listen dazu beitragen, den Erfolg des letzten Jahres zu verstetigen.

Neue Rotation Online Die neue Rotation vom 05.01.2012 ist jetzt online.   Hier könnt ihr sie runterladen.

Nachdem schon auf der vorherigen Sitzung des StuPas einige Tagesordnungspunkte wegen geringer Anwesenheit verschoben werden musste, hatte man sich für die letzte Sitzung im Jahr 2011 einiges vorgenommen. Neben einigen Änderungsanträgen zur Finanzordnung (FinO) wurden auch die studentischen VertreterInnen im Studentenwerk neu gewählt. Dort sind die Studierenden mit drei Sitzen im Vorstand und fünf Sitzen im Kontrollorgan, dem Stiftungsrat, vertreten und es geht um Themen wie Wohnungsbau und Mensaessen, Themen, von denen man meinen sollte, dass sie alle im Studierendenparlament vertretenen Fraktionen interessieren. So sah es auch anfangs nach einer normalen Sitzung aus, ParlamentarierInnen aller Fraktionen trudelten nach und nach im ZHG 008 ein und setzten sich. Mit einem Unterschied: Während sich die Mitglieder der vier linken Fraktionen auch in die Anwesenheitslisten des Präsidiums eintrugen, war davon bei Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) – dass die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mal wieder nicht da war, ist kaum noch erwähnenswert – nichts zu sehen. Sobald ein Mitglied dieser Gruppen den Raum betrat und sich eintragen wollte, wurde er/sie von seiner/ihrer Fraktion zurückgepfiffen. Das Kalkül war klar: Die Opposition wollte verhindern, dass das StuPa beschlussfähig wird. Hierfür sind 24 anwesende ParlamentarierInnen notwendig, kurz bevor die Sitzung hätte verschoben werden müssen, waren nur 23 eingetragen.

Lehramtsstudierende sind Leidtragende

Doch welches Interesse sollte eine (oder mehrere) Hochschulgruppen daran haben, diese Sitzungen zu verhindern – mal ganz abgesehen von dem dahinterstehenden Demokratieverständnis? Die zu behandelnden Finanzordnungsanträge hätten alle eine 2/3-Mehrheit benötigt, um angenommen zu werden, ADF und RCDS können diese somit auch problemlos ablehnen und die studentischen VertreterInnen im Studentenwerk konnten auch so auf der schließlich knapp beschlussfähigen Sitzung gewählt werden, worum also geht es? Es war der Opposition schlicht wichtiger, eine Handlungsunfähigkeit des StuPas zu inszenieren und dem AStA keine Erfolge zu gönnen als objektiv wichtige Verbesserungen für die Studierenden herbeizuführen. Dem Änderungsantrag zur Integration der Lehramtsstudierendenvertretung in die FinO stimmten im Haushaltsausschuss etwa auch Vertreter der ADF zu. Wie es aussieht, bleiben die Lehramtsstudierenden - dank der ADF und RCDS - weiterhin in einer unklaren rechtlichen Situation.

ADF nimmt Sitze in Kommissionen nicht wahr

Es ist schwer das auf den ersten Blick zu begreifen: Die Gruppe, die sonst ganz vorne mit dabei ist, anderen hochschulpolitischen Gruppen die Seriosität abzusprechen, hält selbst nicht viel von ihren proklamierten Idealen. Vertretung studentischer Interessen – eher nicht. Akzeptanz parlamentarischer Repräsentation – nein danke. Ein Leben jenseits von Klüngel und der eigenen Karrieregeilheit – aber doch nicht bei uns!

Für das Demokratieverständnis der ADF ließen sich problemlos weitere Beispiele finden: So war sie überhaupt nur bei zwei (!) von insgesamt zwölf StuPa-Sitzungen in dieser Legislaturperiode vollzählig. Das von ihr benannte Mitglied sieht man in der Senatskommission für Informationsmanagement eher selten. In der Strategiekommission und der Kommission für Entwicklung und Finanzen hat man diese überhaupt noch nicht zu Gesicht bekommen. In die LemsHO-Kommission, die über Härtefallanträge bei der Rückerstattung von Semesterticketbeiträgen entscheidet und für die die ADF sogar in ihrer Publikation Werbung macht, entsendet sie ebenfalls zwei VertreterInnen – auf dem Papier, versteht sich.

Gerechteres Wahlsystem an Opposition gescheitert

Und hatte nicht die ADF den stellvertretenden StuPa-Präsidenten vom Basisdemokratischen Bündnis bei dessen Vorstellung nach seiner Meinung zum Parlamentarismus befragt, hatte man nicht bezweifelt, dass er die parlamentarischen Gepflogenheiten ernst nehmen könne? Jenseits aller anderen Wertungen kann man auch hier konstatieren: Er war immer da. Der zweite Stellvertreter, der von der ADF kommt, nahm es mit der Anwesenheit leider nicht so genau: Auf mehr als der Hälfte der Sitzungen ließ er seine beiden Kollegen die Arbeit alleine machen und zeigte, was sein Amt ihm bedeutet: einen nützlichen Eintrag in seinen Lebenslauf.

Immer noch Bedarf an mehr Geschichten über ein Jahr Desinteresse an studentischen Belangen? Nun gut: So verhinderte die ADF mit ihrer Sperrminorität im StuPa etwa eine Änderung der Wahlordnung. Diese hätte eine gerechtere Verteilung der Mandate auf die hochschulpolitischen Gruppen mit sich gebracht. Die derzeitige Wahlordnung bevorzugt massiv große Gruppen wie die ADF oder auch die Juso-HSG. Für uns war es trotzdem klar, die Änderung im Sinne einer besseren Repräsentation der Studierenden zu unterstützen. Diese Änderung wurde auch ohne Probleme im Senat für die Wahl zu Kollegialorganen angenommen. ProfessorInnen, MitarbeiterInnen und Studierende konnten dem zustimmen, nur von Seiten der ADF und des RCDS wurden die Änderungen im StuPa blockiert. Der Machtwille war stärker als das Gerechtigkeitsgefühl.

Daher appellieren wir an euch, dieses undemokratische Verhalten bei der nächsten Wahl nicht zu unterstützen. Was als unabhängig und sachorientiert angepriesen wird, ist in Wahrheit undemokratisch und rein machtorientiert!

Da von Oppositionsgruppen gestreute Gerüchte über das Semesterticket die Runde machen, hier eine Richtigstellung zu verschiedenen Behauptungen.

Angeblicher Wegfall von Strecken zum Sommersemester 2012:

Zum kommenden Sommersemester werden keine Strecken aus dem Semesterticket herausfallen!. Seitens der Bahnunternehmen gibt es vertragliche Zusicherungen, die noch bis zum 30.9.2012 gültig sind. Das einzige Streckennetz, für das es noch keinen Vertrag für das Sommersemester 2012 gibt, ist das Heidekreuz. Dies betrifft die Strecken Hannover Hbf. - Soltau - Buchholz (Nordheide) sowie die Strecke Bremen - Soltau - Uelzen. Die Metronom-Strecken sind nicht betroffen.

Der Grund dafür, dass hier noch keine Verträge bestehen, ist, dass das Streckennetz am 11. Dezember durch die private Betreibergesellschaft, der erixx GmbH, übernommen wurde. Bereits im Sommersemester hat der AStA rechtzeitig Verhandlungen mit erixx aufgenommen und dafür gesorgt, dass die Strecken weiterhin genutzt werden können! An einem Folgevertrag wird derzeit gearbeitet.

Anstatt auf der faulen Haut zu liegen, hat sich der AStA bereits das gesamte Jahr dafür eingesetzt, die Auswirkungen der zunehmenden Bahnprivatisierung auf die Studierenden und unser Semesterticket zu minimieren. So wechselte zum 11.12. die Betreibergesellschaft der Weser-/Lammetal-Bahn (die ehemaligen Strecken der eurobahn). Der AStA verhandelte hier ebenfalls schon im Sommersemester mit der NordWestBahn und erreichte, dass die Strecke jetzt ohne Unterbrechung und ohne Preiserhöhung im Ticket enthalten ist.

Angebliche Unfähigkeit des Semesterticketbeauftragten

Um die behauptete Unfähigkeit des linken AStA unterstreichen, behauptet die ADF, dass der zuständige Sachbearbeiter vom Basisdemokratischen Bündnis (BB) unfähig wäre und sich unzureichend engagierte. Einen sehr großen Wert legt die ADF dabei auf die Bemerkung, dass der AStA keine persönlichen Gespräche geführt hätte und für nur „Wenige E-Mails und fünf kurze Telefongespräche“ überhaupt bezahlt werde.

Diese Information ist offensichtlich aus dem Hinweis des Semesterticket-Beauftragten entnommen, dass bei Verhandlungen in der heutigen Zeit die Verwendung von E-Mail-Kommunikation – gerade bei größeren Unternehmen - üblich ist. Nun, ob zwei Stunden eine durchschnittlich kurze Zeit für Telefonate sind oder ob 200 E-Mails als „wenige Mails“ zu bezeichnen sind, mag jede*r selbst entscheiden.

Eine der größten Dreistigkeiten ist jedoch die Behauptung, der Semesterticket-Beauftragte hätte das Angebot der ADF, sich „einarbeiten zu lassen“, abgelehnt. Der derzeitige Semesterticket-Beauftragte hätte sich bereits sehr darüber gefreut, wenn nicht vor der Übergabe der Geschäfte im März sämtliche E-Mails der letzten Jahre gelöscht und die Akten hinterlassen worden wären. Tatsächlich stammte die letzte dokumentiert vorgefundene Korrespondenz zum Semesterticket aus dem Jahr 2007.

Angebliches Verhandlungsgeschick der ADF

Da sie ja nach den Wahlen wieder den AStA stellen will, preist die ADF im Gegenzug ihr eigenes Talent für Verhandlungen. So heißt es: „Durch eigene Umfragen und Fahrgastzählungen konnten wir […] Preiserhöhungen […] wirksam entgegentreten.“ Nicht erwähnt wurde, dass die letzte durchgeführte Fahrgastzählung 2007 stattfand und dass die Ergebnisse einer unverbindlichen Online-Befragung in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn 2009 schlicht nicht ernst genommen wurden.

Dass seit 2004 in der Verantwortung der ADF der Preis für das Semesterticket von anfangs 44,70 € auf knapp 80 € im letzten Wintersemester anstieg, wurde verschwiegen. Allein durch die letzte Urabstimmung im Januar 2011 stieg der Preis für das Ticket um gute 10,61 €. Vor diesem Hintergrund tituliert die ADF den diesjährigen Anstieg des Preises von 79,57 € auf 80,81 € als katastrophales „Versagen“ des linken AStA.

Wir hoffen, dass dieser sehr durchsichtige Versuch von ADF und RCDS durch Fehlinformationen gegen den AStA Stimmung zu machen, von der Studierendenschaft durchschaut wird. Macht euch bitte ein eigenes Bild von der vielfältigen und engagierten Arbeit, die über dreißtig Studierende dieses Jahr im AStA für euch geleistet haben!

Am Freitag, 2. Dezember, war es einmal wieder soweit: Das Studierendenparlament (StuPa) hat getagt. Und die Tagesordnung hatte es in sich: Insgesamt 39 Punkte standen zur Behandlung an. Doch früh wurde klar, dass diese nicht alle behandelt würden. Die Opposition glänzte durch Nicht-Anwesenheit, und hierbei ganz besonders die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaften (ADF). Zu Beginn der Sitzung noch mit immerhin einem von 14 ParlamentarierInnen anwesend, war sie nach ungefähr der Hälfte gar nicht mehr im Parlament vertreten. Auch die Liberale Hochschulgruppe (LHG) blieb ihrer Tradition treu und erschien nicht im StuPa.

Aber zum Wesentlichen: Aufgrund der geringen Beteiligung an der Sitzung konnte selbst bei Zustimmung aller ParlamentarierInnen keine Zweidrittelmehrheit hergestellt werden. Allein deshalb wurden 12 Tagesordnungspunkte auf die nächste StuPa-Sitzung vertagt, die – den meisten bewusst – eh schon eine immense Tagesordnung aufweist. Vor allem die Tatsache, dass die meisten dieser Anträge die Finanzordnung der Studierendenschaft ändern sollten, die wir schon seit Monaten zu überarbeiten versuchen, lässt uns in Unklarheit, warum eine so geringe Zahl von Oppositions-ParlamentarierInnen anwesend war. Auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zog es vor, seine Anträge zurückzuziehen, womit die bis in die späten Abendstunden geplante Sitzung schon gegen 19 Uhr endete.

Zu behandeln waren demnach noch – neben den obligatorischen Punkten wie dem Bericht aus dem AStA – Anträge des Harald-Juhnke-Internats (HJI), des AStA und der Juso-Hochschulgruppe.

Das HJI wartete mit Anträgen zu ihren Wahlforderungen, wie etwa kostenlosen Würzsaucen in den Mensen auf, die zu großen Teilen angenommen wurden.

Durch einen Antrag des AStA wurde eine Solidaritätsbekundung an die chilenischen Studierenden und SchülerInnen bewirkt, die sich seit Monaten im Kampf für bessere Bildung befinden.

Der Antrag der Juso-HSG fordert das Präsidium der Universität dazu auf, keine Gespräche mit der Initiative Göttinger Verbindungsstudenten (IGV) zu führen und zum Uni-Jubiläum im nächsten Jahr einen geplanten IGV-Ball nicht auf Gelände der Universität stattfinden zu lassen. In der IGV sind unter anderem geschichtsverherrlichende Burschenschaften vertreten. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Endlich ist es soweit. Am 24.11. wird die Juso-HSG gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe eine Party feiern, wie es sie noch nie vorher gab. Angeboten wird ein breites Spektrum an Musik von Punk, über Indie bis Classic Rock. Auch an Getränken gibt es einige Spezialitäten nur exklusiv bei uns. Cuba-Libre 2,50€, Rote (Saure Kirsche) und Grüne (Waldmeister Wodka) Shots für 1€ und natürlich Rot-Grün für 1,50€. Los geht’s um 22 Uhr im stilbrvch (Keller des Verfügungsgebäudes)

Feiert mit uns die ganze Nacht.

Auf dem vergangen Bundeskoordinierungstreffen (BKT) der Juso-Hochschulgruppen stand die Neuwahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Dieser vertritt die Juso-HSGen nach außen, sorgt sich um die interne Vernetzung und veranstaltet Seminare mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten. Amina Yousaf von der Juso-HSG Göttingen ist dabei mit dem besten Ergebnis aller KandidatInnen erstmals in den Bundesvorstand gewählt worden. Mit Marie-Christine Reinert, die nach drei Jahren zum letzten Mal kandidierte, stellt die Juso-HSG Göttingen noch ein zweites Mitglied im insgesamt sechsköpfigen Gremium. Wir gratulieren Amina und Marie zu ihrer Wahl und wünschen ihnen im kommenden Jahr viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

Außerdem wurden auf dem BKT auch verschiedene Anträge diskutiert. Der Antrag der Juso-HSG Göttingen zum Laizismus (siehe weiter unten) wurde nach einer ausgiebigen Diskussion leider mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Weitere Informationen zu den angenommen Anträgen findet ihr in Zukunft hier: http://www.juso-hochschulgruppen.de/aktuelles/.

Die erste Vorlesungswoche ist vorrüber und wir hoffen, dass ihr gut ins neue Semester gestartet seid. Immer noch gilt: Lasst euch nicht hetzen, studiert, wie ihr es für richtig haltet und nehmt euch die Zeit, die ihr braucht. Pünktlich zum Semesterstart haben wir auch wieder eine neue rot!ation herausgebracht, die ihr als PDF-Datei auf dieser Seite herunterladen könnt (siehe weiter unten). Nach wie vor treffen wir uns jeden Donnerstag um 20 Uhr im AStA-Gebäude (Goßlerstraße 16a) zu unseren Mitgliederversammlungen. Am 10. November findet dort auch unser EinsteigerInnenanbend statt, bei dem wir uns und unsere Politik näher vorstellen wollen. Schaut am besten einfach vorbei.

Auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments ist Kay Bents zum neuen Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) gewählt worden. Zuvor war die bisherige Vorsitzende Elena Segalen zurückgetreten. Kay war seit März 2011 bereits als Sozialreferent im Asta tätig und ist daher bestens mit den Strukturen der studentischen Selbstverwaltung vertraut. „Personen können wechseln, und das ist für einen basisdemokratischen AStA nichts Schlimmes - unsere Inhalte bleiben“, erklärte er die Weiterführung der bisherigen Arbeit. Eine inhaltliche Neuausrichtung sei nicht erforderlich. Auf ihn folgt im Sozialreferat Isabel Rudat, bisher Sachbearbeiterin. Auch sie stellte angesichts ihrer Amtsübernahme die Kontinuität in den Vordergrund: „Die Arbeit werden wir in neuer Konstellation im gleichen Umfang und mit Gewissenhaftigkeit fortsetzen.“ Hier ist vor allem die wiederbelebte Sprechstunde des Sozialreferats am Nordcampus zu nennen. Diese wird in Zukunft hauptsächlich von Helge Stein (alle Juso-HSG) geleistet, der als neuer Sachbearbeiter zum Sozialreferat stößt.

Wir bedanken uns bei Elena für die geleistete Arbeit und wünschen Kay, Isabel und Helge in ihren neuen Ämtern einen erfolgreichen Start.

Die neue Rotation vom 17.10.2011 ist jetzt online.

Hier könnt ihr sie runterladen.

Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben wir, die Juso-HSG, wie im vergangenen Jahr beschlossen, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät, an der Philosophischen Fakultät und an der Juristischen Fakultät (dort ASJ) anzutreten. Zusätzlich werden wir für euch dieses Jahr auch an der Fakultät für Physik zur Wahl stehen. Wir treten somit weiterhin für Solidarität, Chancengleichheit, Transparenz, Barrierefreiheit, Gleichstellung und eine demokratische Hochschule an einer Vielzahl an Fakultäten für euch ein. Darüber hinaus treten wir natürlich auch wieder zu den Wahlen zum Studierendenparlament und dem Senat an. Vielleicht habt ihr auch Interesse euch an eurer Fakultät gemeinsam mit uns zu engagieren. Dann kommt einfach nächsten Donnerstag zu unserer Mitgliederversammlung um 20Uhr im Rosa-Luxemburg-Haus vorbei.

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen hat auf ihrer Sitzung einen Antrag zur strikten Trennung von Kirche und Staat beschlossen. Der Antrag soll auf dem nächsten Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen diskutiert werden und sieht unter anderem die verpflichtende Einführung eines Ethikunterrichts an Schulen sowie die klare Trennung der Finanzen von Kirchen und Staat vor. In diesem Zusammenhang gehört auch die Finanzierung theologischer Fakultäten auf den Prüfstand. Die Juso-HSG Göttingen möchte mit diesem Antrag ein Thema aufgreifen, das in der derzeitigen gesellschaftlichen Diskussion häufig zu kurz kommt.

Hier ist der Antragstext im Wortlaut:

Staat und Kirchen trennen – Laizismus leben

Religionsunterricht gegen einen verpflichtenden Ethikunterricht tauschen

Wir fordern die Trennung von Religion und Unterricht und somit die Abschaffung des Religionsunterrichts. Religion ist eine private Angelegenheit. Der Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG sichert den Bestand von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach und muss daher dahingehend geändert werden, als dass an Stelle des Religionsunterrichts ein verpflichtender Ethikunterricht tritt. In einem solchen Unterrichtsfach sollen nicht nur die Religionen im gleichen Maße thematisiert werden, sondern auch Inhalte wie Ethik, Menschenrechte und Philosophie sollen Gegenstand sein. Auf diese Weise erhalten die SchülerInnen einen umfassenden Einblick in Werte- und Normenvorstellungen, ohne dass eine religiöse Sichtweise dominiert. Folglich wird Toleranz und Verständnis für andere gefördert.

Religionslehre an staatlichen Hochschulen: Finanzierung überdenken

An einer Vielzahl staatlicher Hochschulen in Deutschland gibt es Theologische Fakultäten, welche im Wesentlichen mit der Ausbildung von Geistlichen und ReligionslehrerInnen betraut sind. Diese Fakultäten sind in der Regel überwiegend staatlich finanziert jedoch konfessionsgebunden und die Inhalte der Ausbildung unterstehen dem Einfluss von Religionsgemeinschaften. Die Finanzierung dieser Einrichtungen muss auf den Prüfstand gestellt werden. Konkordatslehrstühle (Lehrstühle an staatlichen Hochschulen in nicht-theologischen Fachbereichen, bei deren Besetzung eine Kirche Mitspracherecht hat) sind darüber hinaus abzuschaffen.

Finanzen strikt trennen

Auch außerhalb der Hochschulen ist die Trennung von Staat und Kirche noch nicht vollzogen. Neben der Subventionierung von kirchlichen Krankenhäusern oder Pflegeheimen, die sicherlich als sinnvoll erachtet werden kann, zahlt der Staat auch Zuschüsse, die die reine Religionsausübung betreffen. Infolge der Säkularisierung am Anfang des 19. Jahrhunderts bezieht beispielweise die katholische Kirche noch heute Entschädigungszahlungen, wozu auch teilweise die Zahlung von Priester- und Bischofsgehältern von Seiten des Staates dazugehören. Wir fordern jegliche Zahlungen des Staates an die Kirchen, die nicht soziale Einrichtungen betreffen, einzustellen.

Noch immer finden Mitglieder christlicher Kirchen in Lohnsteuerbescheinigungen Abschnitte zu den sogenannten Kirchensteuern. Warum diese ausgerechnet als „Steuern“ behandelt werden und von der staatlichen Verwaltung eingetrieben werden (und diese somit unnötig belasten), ist nicht plausibel. Wir fordern daher den Übergang der Kirchensteuern in Mitgliedsbeiträge, die die Kirchen selbst zu erheben haben.

Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts - Diskriminierung unterbinden

Aufgrund des bestehenden kirchlichen Arbeitsrechts werden ArbeitnehmerInnen wegen ihrer Konfessionszugehörigkeit, sexueller Neigungen oder ihres Geschlechts diskriminiert, d.h. ihre Einstellung in kirchliche Einrichtungen wird verweigert oder es erfolgen Entlassungen. Daher fordern wir, dass ein solches Arbeitsrecht abgeschafft wird. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn kirchliche Einrichtungen staatliche Zuschüsse erhalten, aber einem gesonderten Arbeitsrecht unterliegen. Konfessionsgebundene Einstellungen sind nur in bestimmten Fällen akzeptierbar, z.B. beim Amt des Pfarrers.

Unsere Forderungen im Überblick:

• Religionsunterricht muss an staatlichen Schulen durch einen verpflichtenden Ethikunterricht ersetzt werden
• Die Finanzierung Theologischer Fakultäten muss auf den Prüfstand gestellt werden
• Konkordatslehrstühle gehören abgeschafft
• Die Verwaltung der sogenannten Kirchensteuern darf nicht den staatlichen Finanzämtern obliegen
• Kirchliches Arbeitsrecht gehört abgeschafft
• Die Einstellung jeglicher staatlicher Zahlungen an Kirchen, soweit diese nicht zur Subventionierung sozialer Einrichtungen dienen

Die neue Rotation vom 13.04.2011 ist jetzt online

Hier könnt ihr sie runterladen.

Nach insgesamt 27 Stunden voller Debatten, Vorstellungen, Fragerunden und Wahlen hat sich ein neuer, politisch linker AStA in Göttingen am Morgen des 8. März 2011 konstituiert. In der Tagesordnung des Studierendenparlamentes (StuPa) waren 33 Punkte enthalten, die es zu behandeln galt, um zehn Jahren der ADF-Vorherrschaft und unpolitischer Verwaltung der Göttinger Studierendenschaft ein Ende zu setzen.

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Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

bei den diesjährigen Uniwahlen habt ihr mit eurer Stimme den ADF-RCDS-AStA abgewählt und somit für einen Wechsel in der Hochschulpolitik gestimmt. Die linken Hochschulgruppen verfügen nun über eine Mehrheit und die Juso-Hochschulgruppe ist auch in diesem Jahr zweitstärkste Kraft im Studierendenparlament!

Studierendenparlament (insgesamt 47 Sitze)

ADF 14 (22)

Grüne Hochschulgruppe 8 (3)

Juso-Hochschulgruppe 10 (9)

Basisdemokratisches Bündnis 5 (4)

RCDS 5 (4)

Piraten 2 (2)

Harald-Juhnke-Internat 1 (n.a.)

Die Linke.SDS 0 (1)

Liberale Hochschulgruppe 1 (1)

Schwarz-Rot Kollabs 1 (angetreten als uSRK: 1)

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Die Jusos Göttingen und die örtliche Juso-Hochschulgruppe zeigen sich empört über die heute tatsächlich durchgeführte DNA-Entnahme bei einem Antifa-Aktivisten. Das Beharren von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Durchführung dieser Maßnahme stellt in den Augen der Jusos eine unverhältnismäßige Kriminalisierung dar.

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Das Wahlprogramm gibt es hier!

Hier geht es zum Download

Die Sonder-Rotation vom 12.12.2010 ist jetzt online

Hier könnt ihr sie runterladen.

Im Zuge der WM-Übertragung des AStA im Sommer 2010 wurden der Studierendenschaft rund 18000€ gestohlen oder unterschlagen. Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen (Juso-HSG) fordert auch weiterhin die lückenlose Aufklärung des Vorfalls, sowie den Rücktritt des AStA. [mehr...]

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen zeigt sich empört über die Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der verfassten Studierendenschaft. Der Vorfall muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden! [mehr...]

Du interessierst Dich für Hochschulpolitik? Möchtest Du Dich einmischen? Bist du für Chancengleichheit und gegen Studiengebühren? Dann komm einfach zu unserer Mitgliederversammlung. Wir treffen uns jeden Donnerstag um 20:15 Uhr im Sitzungssaal des AStA-Gebäudes (Goßlerstr. 16a, direkt an der Ecke zum Kreuzbergring).